Änderungen im AGB-Recht: Textform statt Schriftform

Ab 1. Oktober treten wichtige Änderungen im AGB-Recht in Kraft

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Die ABG-Klausel nach § 309 Nr. 13 BGB wird sodann rechtswirksam und soll die Handhabe von Verträgen in Hinblick auf den Onlinehandel erleichtern. Diese gilt nicht nur für alle Shopbetreiber sondern auch für alle Online-Unternehmer. Zu dieser Frist heißt es dann in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen: "Textform statt Schriftform".

Die Änderung des § 309 Nr. 13 BGB könnten lauten:
"...mit Verbrauchern online geschlossene Verträge zukünftig in Textform kündbar sein müssen..." und "...Kündigung nicht mehr von der Einhaltung der Schriftform abhängig..."

Das bedeutet für alle Shopbetreiber und Online-Unternehmer ein Umdenken. Wer bisher auf die bestimmte Erklärung (z. B. Geltendmachung von Garantie-Ansprüchen oder Kündigung) in Schriftform bestanden hat, kann nun die Erklärung nur noch in Textform erwarten. Eine andere AGB-Klausel wäre unwirksam und abmahnfähig.

Was ist der Unterschied zwischen Textform und Schriftform?

Wichtigstes Merkmal bei der Schriftform ist die eigenhändige Unterschrift auf Papier. Die Textform bedarf weder Unterschrift noch Papier. Hier reicht eine E-Mail oder SMS vollkommen aus.
Wird die Textform gewünscht, kann trotzdem die strengere Schriftform gewählt werden, aber nicht umgekehrt.

Wie war das bisher geregelt?

Bisher verwies man den Verbraucher darauf, z. B. Kündigungen und Mitteilungen in Schriftform einzureichen. Damit ist nun Schluss. Die Schriftform wird in Kürze durch die Textform ergänzt.

Was ändert sich zum 1. Oktober genau?

Alle online geschlossenen Verträge müssen vom Unternehmer, was zum Beispiel Kündigungen oder Widerruf betrifft, per E-Mail, Fax, SMS oder maschinell ersteller Brief etc. akzeptiert werden. Auch Whatsapp Nachrichten sind rechtskonform.

Dies muss ab dem 01.10.2016 aus den AGB´s (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) hervorgehen und aktiv kommuniziert werden. Nicht mehr zulässig und im Ernstfall abmahnfähig ist es dann, die Kündigung eines Verbrauchers nur noch in Schriftform zu akzeptieren.

Muss ich jetzt aktiv werden?

Ja. Prüfen Sie ihre online bereitgestellten AGB´s, ob Sie an irgendeiner Stelle den Kunden zur Abgabe einer Schriftform auffordern. Aktualisieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtzeitig. Stichtag: 1. Oktober 2016

Ab dem 1. Oktober 2016 gilt:

Ein Vertrag kann so gekündigt werden, wie er geschlossen worden ist:

  • Ist er online durch einen Mausklick zustande gekommen, können sie diesen genauso kündigen.
  • Haben Sie einen Vertrag durch Textform geschlossen, können Sie diesen auch durch Textform kündigen.

Quellen:

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