3 wichtige Termine in 2018

Auch im neuen Jahr müssen sich Unternehmer wieder regelmäßig über Änderungen in der Gesetzgebung informieren und Website, Onlineshop oder AGB anpassen.
Wir machen Sie heute auf 3 wichtige Termine aufmerksam:

01.01.2018 - Informationspflicht zur Streitschlichtung
13.01.2018 - Verbot von Zahlartgebühren
25.05.2018 - Die Datenschutzgrundverordnung

Info-Pflicht zur Streitschlichtung

Stichtag: 01.01.2018

Haben Sie am 31.12.2017 mehr als 10 Mitarbeiter in Ihrem Unternehmen beschäftigt? Dann denken Sie an die Informationspflicht gemäß ADR-Richtlinie bzw. deutschem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:

Beschäftigt ein Unternehmer mindestens 11 Mitarbeiter und unterhält eine Webseite bzw. verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen, dann muss er leicht zugänglich, klar und verständlich darüber informieren, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn er sich zur Teilnahme verpflichtet hat oder verpflichtet ist. Weitere Informationspflichten sind nach Entstehen einer Streitigkeit zu erfüllen.

Verbot von Zahlartgebühren

Stichtag: 13.01.2018

Zum 13. Januar 2018 tritt das neue "Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie" in Kraft. Danach dürfen für die Zahlungsarten SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift und Kreditkarte keine Aufschläge mehr verlangt werden. Auch PayPal verbietet Gebühren auf PayPal-Zahlungen per AGB-Änderung ab 09.01.18.

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Neues Datenschutzrecht

Stichtag: 25.05.2018

Die wohl wichtigste Änderung kommt am 25. Mai 2018. Ab diesem Tag gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU. Die DSGVO vereinheitlicht das Datenschutzrecht in der gesamten Europäischen Union. Sie bringt zahlreiche Veränderungen für Unternehmen mit sich. Doch die Auseinandersetzung mit satten 88 PDF-Seiten, 173 Erwägungsgründen und 99 DSGVO-Artikeln stellt für viele Geschäftstreibende eine zeitliche Herausforderung dar. Daher sollten Unternehmer nicht zu lange warten und sich auf die neuen Vorschriften ab 25.05.2018 vorbereiten.

Die DSGVO im Wortlaut:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2017/18_Info6.html

https://dsgvo-gesetz.de/

Wertvolle Informationen finden Sie z.B. bei:

https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service/datenschutzgrundverordnung

https://www.onlinehaendler-news.de/recht/gesetze/30641-dsgvo-countdown-plane-157-tage-teil-1.html

http://shopbetreiber-blog.de/kategorie/dsgvo/

https://www.e-recht24.de/datenschutzgrundverordnung.html

 

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