Neue EU-Verordnung für Shop-Betreiber ab 9. Januar 2016

Ganz aktuell möchten wir Sie über die Gesetzesänderungen für Online-Shop Betreiber informieren:
Seit dem 9. Januar 2016 ist die neue Verordnung zur "Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten" in Kraft getreten.

Diese sogenannte ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) hat das Ziel, eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zu schaffen. Diese Streitigkeiten können sich aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten EU ergeben.

Das Ziel dieser Verordnung soll durch die Einrichtung einer Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene und die Regelung der Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen für die alternative Streitbeilegung erreicht werden.

Alle Online-Shop Betreiber sind seit dem 9. Januar 2016 dazu verpflichtet, Ihre Kunden auf die Existenz dieser Plattform hinzuweisen.

Informationen dazu finden Sie in Artikel 14 Absatz 1 der ODR-VO, den Sie hier als PDF downloaden können: Verordnung (EU) 524/2013

Was heißt das für Sie als Händler? Platzieren Sie den folgenden Link zur OS-Plattform leicht zugänglich auf der Website Ihres Shops: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Empfohlen wir zusätzlich die Abbildung der E-Mail-Adresse in unmittelbarer Nähe des o. g. Links.

Die OS-Plattform wird voraussichtlich ab Februar 2016 ihren Dienst aufnehmen - die Hinweispflicht besteht aber bereits jetzt - seit dem 9. Januar 2016.

Wir halten Sie zu den aktuellen Entwicklungen und weiteren notwendigen Schritten auf dem Laufenden!

#Update 16.02.2016
Die Online-Streitschlichtungsplattform ist seit dem 15.02.2016 online.
Leider kann die Plattform von Verbrauchern aus Deutschland aktuell nicht genutzt werden, da die zuständigen Verbraucherstreitschlichtungsstellen noch eingerichtet werden müssen.

#Update 26.10.2016
Die Verbraucherstreitschlichtungsstellen für Deutschland sind aktiv und abrufbar.
Allerdings gibt es für einige Branchen und in den folgenden EU-Ländern derzeit keine Streitbeilegungsstellen: Kroatien, Luxemburg, Polen, Rumänien und Spanien. Hier kann das Portal möglicherweise nicht als Streitschlichtungsstelle genutzt werden.

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