Urteil LG Würzburg: DSGVO-Verstoß doch abmahnbar

Bisher gab es verschiedene Ansichten, ob eine Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO auf einer Website mit Abmahnungen belegt werden können und durch wen. Jetzt hat zum ersten Mal ein Gericht (LG Würzburg Beschl. v. 13.9.2018, 11 O 1741/18) entschieden, dass Verstöße gegen das Datenschutzrecht nach DSGVO abmahnfähig sind. Das Gericht gab dem Kläger recht und entschied, dass eine unzureichende Datenschutzerklärung einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellt.

Mehr Informationen:

https://shopbetreiber-blog.de/2018/09/28/lg-wuerzburg-unzureichende-datenschutzerklaerung-unter-dsgvo-abmahnbar

https://www.onlinehaendler-news.de/recht/abmahnungen/32499-landgericht-wuerzburg-dsgvo-verstoesse-abmahnbar.html

 

 

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Update:

Bisher haben verschiedene Gerichte unterschiedlich entschieden: nach Ansicht der LG Bochum und Wiesbaden sind DSGVO-Verstöße nicht abmahnfähig, aber das LG Würzburg und das OLG Hamburg sahen das anders. Es bleibt also Verunsicherung, ob datenschutzrechtliche Verstöße auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können.

 

 

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